Eine Gesetzesnovelle ermöglicht Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung - trotz Betreuung - eine weitgehend selbstständige Rechtsausübung. Und das schon seit 1992! Dennoch ist zu beobachten, dass medizinisches und pflegerisches Personal oftmals unbeirrt nach den Regeln des seit langem abgeschafften Entmündigungsrechts weiterarbeitet. Durch diese Praxis drohen eigentlich erhebliche haftungsrechtliche Folgen, und zwar wegen fehlerhafter Einwilligungen oder sogar wegen dem Vorliegen strafbarer Zwangsbehandlungen oder Freiheitsberaubungen. Nur weil auch die meisten Angehörigen der geistig Beeinträchtigten die „neuen“ Rechtsvorschriften nicht kennen, bleiben Strafanzeigen und Schmerzensgeldforderungen zumeist aus. Auf der einen Seiten werden Betreuungsmaßnahmen viel zu oft zu…Weiterlesen →

Die PWG-Seminare werden am Dienstag, 26. Mai, ab 18.30 Uhr erstmals ein Webinar abhalten. In seiner ersten Auflage zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) gibt das Webinar Einblicke in den aktuellen Stand der Rechtslage – und vermittelt den Teilnehmern Klarheit darüber, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine FEM zulässig und/oder geboten ist.  Einschränkung von Grundrechten? Noch nie wurden in Deutschland Grundrechte in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität eingeschränkt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit tritt immer häufiger in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. So hat zum Beispiel vor kurzem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Debatte mit seiner Aussage befeuert,…Weiterlesen →